Nach den Entscheidungen über die Asyl-, Bleiberechts- oder was auch immer -Frage sage ich ganz laut: Ich habe die Nase voll, dass unsere Politik nur noch mit Kompromissen läuft. Ich finde, wir haben eine Anspruch darauf, dass klare Entscheidungen getroffen werden. Eure Meinung?

Natürlich: "Kompromisseritis"

Ich kenne seit 8 Jahren eine Ausländerfamilie, er ist seit 1995 in Deutschland. Er ist geduldeter Ausländer, weil sein Herkunftsland XXXX offiziell zu YYYY gehört, sich aber unabhängig erklärt hat. Er erhält weder von YYYY, noch von Deutschland einen Pass (in XXXX war er politisch inhaftiert). Da er keinen Pass besitzt, also nicht existent ist, konnten sie offiziell nicht heiraten, haben das aber nach ihrer Religion durch einen Priester sanktioniert. Da ihm der Pass fehlt, steht auch in der Geburtsurkunde seiner beiden in Deutschland geborenen Kinder sein Name nicht. Allerdings wurde inzwischen wenigstens die Vaterschaft anerkannt, sonst hätte er in der ständigen Angst vor der Trennung von seiner Familie durch eine Abschiebung gelebt. Seine Frau stammt aus YYYY und kam als Studentin nach Deutschland, die beiden haben sich hier erst kennengelernt (was ich bezeugen kann). Wegen der beiden Kinder gab es natürlich einige Freisemester, diese "Schonfrist" für die Frau läuft jetzt ab und die Angst steigt an, dass bei Erreichen der "normalen" Studienzeit die Frau mit den Kindern Deutschland verlassen muss. Wie vielen ihre deutschen Mütterkolleginnen tut sie sich schwer, in das Studium wieder hineinzufinden, insbesondere als die finanziellen Mittel für eine Kinderbetreuung fehlen und besonders das jüngste Kind viel Betreuung benötigt, es ist Epileptiker und wurde stationär in der Kinderklinik der Universität behandelt. Bei Beendigung des Studiums fällt der Krankenversicherungsschutz auch für die Kinder weg.

Ich war mit der Familie letzte Woche beim Anwalt, wir haben uns beraten lassen, ob irgendeine Chance besteht unter Ausnutzung der neuen Regelungen auf Dauer in Deutschland bleiben zu können. Der jetzige Zustand der Duldung auf Monatsbasis ist eine enorme psychische Belastung.
Mit einem Pass würde der Vater eine feste Anstellung bei einem mir bekannten Arbeitgeber bekommen, ohne Pass zögert der Arbeitgeber mit der Zusage. Der Rat des Anwaltes war es, mit der Krankheit des Kindes zu argumentieren, aber was, wenn die Ausländerbehörde rausbekommt, dass im letzten Jahrhundert in YYYY ein Epileptiker bekannt wurde, der 90 Jahre alt wurde (Vorsicht: Sarkasmus)?

Ich persönlich schäme mich für dieses Land, dass einerseits junge und nachweislich fleißige Leute benötigt, aber nicht in der Lage ist, menschenfreundliche Regelungen zu erlassen, die es bei uns gestrandeten Menschen ermöglichen ihr einziges Leben, das sie besitzen, unter stabilen und humanen Bedingungen selbstbestimmt zu leben.

Die Länderbezeichnungen habe ich nach einiger Überlegung unkenntlich gemacht, um niemanden zu gefährden.

Hier ein Kommentar der FR:

Kommentar zum Bleiberecht
Hoher Preis

Es war eine Zangengeburt. Nun scheint es vollbracht. Die seit Wochen streitenden Väter des Bleiberechts werden sich auf die Schulter klopfen: Einigung erzielt trotz aller Querschüsse seitens der Unionsländer, trotz monatelangem Poker zwischen SPD und CDU/CSU. Am Ende zählt vor allem, dass der Streit beigelegt scheint. Nicht aber, was die Einigung den Betroffenen bringt.
Das lässt sich auf einen Nenner bringen. Seit Jahren in Deutschland nur geduldete Ausländer bekommen bis Ende 2009 eine einmalige Chance. In dieser Zeit müssen sie unter Beweis stellen, dass sie nicht nur bestens integriert sind, sondern finanziell auf eigenen Beinen stehen können. Diese Bewährungsfrist für die Geduldeten ist länger und gnädiger als jene, die die Länder ihnen zubilligen wollten.
Insofern ist die jetzt ausgehandelte Lösung deutlich besser als nichts - und doch schlechter als alles, was schon mal beschlossen war. Denn die jetzige Regelung fällt weit hinter das Ziel zurück, das man vor Jahren im Zuwanderungskonsens formuliert hatte: der Skandal, dass rund 180 000 Menschen in Deutschland mit so genannten Kettenduldungen nur auf Abruf leben, müsse beendet werden.
Von einem Ende der unwürdigen Kettenduldungen kann jetzt jedoch keine Rede mehr sein. Der großkoalitionäre Bleiberechtskompromiss wird tausende gut integrierte Flüchtlingsfamilien auf der Strecke lassen. Nach Jahren erzwungener Rechtlosigkeit und verordneter Untätigkeit werden viele trotz aller Anstrengungen die Auflagen nicht erfüllen, an denen auch viele Deutsche scheitern - einen Job zu finden, mit dem sie eine Familie ernähren können.
Nur die fittesten, die mobilsten, die pflegeleichtesten und die billigsten der Geduldeten werden diesen Wettlauf um ein passgerechtes Bleiberecht bestehen - und für den Aufenthalt in Deutschland oft unmenschliche Anstrengungen auf sich nehmen müssen. Zugleich ist dieser Kampf ums Bleiben teuer erkauft - mit drastischen Verschärfungen für andere Ausländer.

Vera Gaserow

Quelle: Frankfurter Rundschau 13.03.2007

@karl und Marina: Ich denke: DAS meinte ich mit meinem Beitrag nicht.

Dann sag, was du meinst.

" Ich finde, wir haben eine Anspruch darauf, dass klare Entscheidungen getroffen werden." (kreuzkampus)

D a s meint er.

Meine Antwort:
Du hast recht.

Meine Überlegung:
was tun?

Mein Denk-Ergebnis:
der Karren steckt im ewigen Dreck,
weil gute Führungs-Naturen fehlen.

@kreuzkampus,
in einer Koalition zwischen unterschiedlichen Parteien wird es immer zu Kompromissen kommen müssen.
@Marina,
auch ich halte den Kompromiss nicht unbedingt für das non plus ultra. Aber immerhin ist diese Regelung, wie du sagst "deutlich besser als nichts".
Nicht ganz verstehen kann ich die Entrüstung der Grünen, die es in 7 Jahren Regierungzeit zu nicht viel mehr als NICHTS gebracht haben.
@Karl,
auch ich kenne solche haarsträubenden Fälle aus meiner Region. Oftmals sind hier auch regionale Behörden mitschuldig. Die bisherigen Gesetze lassen oftmals so viel Spielraum für örtliche Behörden, sodass man sich in einigen Fällen wundert, dass diese oder jene Regelung von Menschen gemacht worden ist. Ich kenne allerdings auch Regelungen für Ausländer, die sehr viel Fingerspitzengefühl und Menschlichkeit auch zum Nutzen der deutschen Mitbürger zeigen.
Ich bin z.B. bei einem palästinensischen Arzt in Behandlung, der einschließlich Familie integriert worden ist, obwohl für ihn "besondere Regelungen" getroffen werden mussten. Es hat auch niemand Bedenken, sich von ihm behandeln zu lassen. Warum auch.

Wetten, dass viele solcher Probleme sich in den nächsten Jahren fast wie von selber lösen? Nämlich durch die sich anbahnende Hochkonjunktur. Statt nun wiederum Hunderttausende billiger Arbeitskräfte zu importieren, nimmt man die, die schon da sind.....

Klare Entscheidungen sind von den Oberen schwerlichst zu erwarten. Werden diese doch zunehmend durch Lobbyisten verbogen, behelligt, gesponsert, vereinnahmt usw.
Das fängt im ganz Kleinen schon an.
in meiner kleinen Stadt findet demnächst eine Volksbefragung wegen geplanter Wohnungsverkäufe (Anteilsverkäufe)statt.
Was glaubt ihr wie die Fragestellung heißt?
3 mal dürft Ihr raten:
1: Sind sie für Wohnungsanteilsverkäufe?
2. Sind Sie gegen Wohnungsanteilsverkäufe?
3. Sind sie dafür, das die Stadt HGW auf die Möglichkeit der Schuldenreduzierung durch den Verkauf eines Minderheitsanteils der städtischen Wohnungsgesellschaft verzichtet ?
Jaa richtig geraten, Die Verwirrung stiftende Suggestivfrage Nr 3 wurde von unseren Volksver-(beinahe hätte ich Verhetzern geschrieben)tretern beschlossen.

Solche Beispiele gibts hier massenhaft,
Letztes Jahr wurde die Bausenatorin entlassen zwecks Einsparung einer Dezernentenstelle. Dieses Jahr wurden zwei neue Stellen geschaffen. (2, weil nun eine Zweiparteienregierung die Bürgerschaft leitet und keine auf eine Stelle verzichten will)

In einer geheimen Sitzung wurde gestern dem Oberbürgermeister privat ein lukratives Mühlengrundstück zugesprochen. Die anderen Mitbewerber sind natürlich sauer. Aber darüber darf nicht gesprochen werden. Der Bürgerschaftspräsident hat ausdrücklich nochmal die Abgeordneten verwarnt: Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflichten werden stafrechtlich verfolgt,,,,

manche sind verliebt in solch faule Kompromisse,,,ermöglichen sie doch ungeahntes, unauffälliges nicht nachvollziehbares Abzocken und persönliche Bereicherung auf Kostender Bürger.

@hugo1,
immerhin findet ja eine Volksbefragung statt. Das ist doch wohl im Vergleich zu früheren Zeiten ein Fortschritt. Oder hast du jemals zu solchen Problemen an einer Volksbefragung teilgenommen. Da müssen die Befragten eben über diese Suggestivfrage aufgeklärt werden. Auch das ist ja ohne Schwierigkeiten jetzt möglich. Oder ?

@ kreuzkampus,


prinzipiell habe ich nichts gegen Kompromisse. Diese sind sogar nötig, um einen Abgleich zwischen den unterschiedlichen, sich oft widersprechenden Zielsetzungen zu finden. Das hat nur oberflächlich etwas damit zu tun, dass zur Zeit in der Politik zwei Parteien darum ringen, sich profilieren zu können.
Zugrunde liegt die Komplexität der Wirklichkeit, die einfache Lösungen (z. B. "alle Ausländer raus" oder "alle Flüchtlinge der Welt kommt nach D") verbietet. Mir ist z. B. sehr bewusst, dass Deutschland allein die Probleme dieser Welt nicht alle lösen kann. Ein Kompromiss, auch im Ausländerrecht, zwischen auseinanderstrebenden Zielvorgaben ist deshalb immer nötig. Allerdings sollten die einfließenden Wertmaßstäbe Menschlichkeit erkennen lassen.

Es ist darüberhinaus, so wie Klaus schreibt, häufig der Fall, dass die Handlungsweise der vor Ort Verantwortlichen jegliche Humanität vermissen lässt und den Paragraphen erst ihre unerbittliche, inhumane Interpretation verleiht. Bei allen Entscheidungen, auch vor Ort, sollte Menschlichkeit an oberster Stelle stehen. Das Gegenteil ist nicht selten der Fall. Ob dies aus ideologischen Gründen und aus Überzeugung geschieht (was besonders schlimm wäre) oder wegen Überforderung und Hilflosigkeit (nur der Souveräne kann den Spielraum wirklich nutzen, den die Vorschriften ihm meistens lassen), weiß ich nicht. Wir brauchen jedoch dringend mehr Menschlichkeit in der Behandlung von Asylsuchenden, in den Gesetzen, aber auch in den Herzen.

klaus, diese blöden suggestiven Gegenfragen und Sprüche: Immerhin dürfen wir nun,, oder hast Du früher mal teilnehmen können.
Das wiederum täuscht vor, wir hätten etwas zu Sagen und zu entscheiden,,,
Erstens wurden wir nicht gefragt wegen der Wohnungsverkäufe. Erst die Proteste der PDS haben das möglich gemacht und zweitens können wir ja jetzt,,,,,hör ich immer wieder,
Na klar theoretisch Reisen, Immobilien erwerben, Privateigentum an Land und Forst, an Seen, Wiesen Fabriken,,,Aktien, Anteile an Erdöl, Gas, Goldgruben usw, Können dicke, fette Autos fahren usw,,,,theoretisch.
Aber praktisch müssen die Massen hier zum Betteln in die Ämter schleichen, Wohngeld, Heizungsgeld, Harz-Geld, Alg-Geld, Ein-Euro- alles, alles dreht sich ums Geld und alle/viele müssen tagtäglich Kompromisse machen, reicht es oder reicht es nicht bis zum Monatsende.

Gerade traf ich eine alte Dame: ja nun wollen sie uns wieder den Lebensstil aus Honneckers Zeiten aufbrummen. Keine Reisen, keine großen schnellen Autos, Keine billigen Flüge aber Tempolimit, Vorschriften was man tun und lassen soll, heizen und Strom verbrauchen nach Vorgaben,,,die Zeitungen sind voll davon, ja,ja das kennen wir, haben wir alles schon gehabt,,*gg* Nur das Betteln müssen, das ist Neu und das ist weitaus Schlimmer,,

Karl, das war eine richtig schöne Predigt, *lach*, an dir ist ein guter Pfarrer verlorengegangen. Das meine ich nicht ironisch, sondern ernst. Du hast das wirklich wunderbar formuliert:
"Wir brauchen jedoch dringend mehr Menschlichkeit in der Behandlung von Asylsuchenden, in den Gesetzen, aber auch in den Herzen."
So etwas höre ich manchmal von der Kanzel, wenn ich sporadisch mit meinem Chor in der Kirche singe (sonst gehe ich ja auch nicht mehr rein. :-) )
Das muss einfach nochmal wiederholt werden bei so viel Ausländerfeindlichkeit, die wir inzwischen in Deutschland haben.

@hugo1,
also- wenn bei euch die Befragung ohnehin nichts bringt und das von vornherein klar ist, dann waren die "Proteste der PDS" reiner Populismus. Die 2 Volksbefragungen, an denen ich teilgenommen habe (Thema -Stadtumbau)waren ein voller Erfolg und haben einige Pläne der Stadtverwaltung völlig verändert.
Bei euch klappt wirklich nichts und das trotz der frei gewählten ROT-ROTEN Regierung.

Was ist eigentlich bei euch in MVP los. Ein Bundesland, in dem die Bewohner nur theoretisch Reisen und Auto fahren dürfen, in dem die Massen auf die Ämter schleichen und betteln und wo man sich nach Honnecker sehnt, weil das bei euch jetzt weitaus schlimmer ist, sollte man dann wohl meiden.

@Hugo... Richte doch bitte der "alten Dame" aus, dass sie das alles machen kann. Vorausgesetzt, sie hat das dafuer noetige kleine oder grosse Geld. Hat wirklich ein DDRler geglaubt, hier gaebe es was umsonst?

nee klaus, Du bist nicht auf dem Laufenden. Es hat sich ausgerötelt in MV, die CDU hat wieder das sagen und die SPD hat sich entsprechend ihrer Zukunftsträume damit einen pflegeleichteren Partner gesucht.

Auch hier im Stadtparlament wurden unter gleichen Prämissen die Weichen gestellt, es hat sich eine große Koalition gebildet. Da aber in der Bürgerschaft bei diesen "Großen" keine Mieter sind, werden eben auch die Mieter nicht vertreten sondern getreten.

Wolfgang, klar doch -auch die Alten Damen sind hier nicht senil- die hat das mit einem leicht durchschaubarem Lächeln gesagt.

Kompromisse heißt die Überschrift und da gibst eben nichts Perfektes, Abgerundetes, Einheitliches,,,da ist die Kritik am Gesagtem nur ein Teil des Lebens und steht nicht für alle Themen. Da kann die BRD in anderen Belangen und Vergleichen wiederum sehr gut abschneiden,,,Auch findet man fast immer noch schlechtere Beispiele um selber besser dazustehen. *g*

@hugo,
"Es hat sich ausgerötelt in MV,...).
Hab ich noch nicht mitbekommen ! Wahlen waren doch aber nicht.
Hattet ihr einen Staatsstreich?

@Hugo... Wenn die 'alten Damen' auch in der Zone nicht senil sind, warum wundern sie sich dann? - "Alles dreht sich ums Geld", schreibst Du. Ich will ja kein Salz in ostzonale Wunden reiben (was nichts bringen wuerde, denn aus der selbst herbeigefuehrten Lage kommt keiner von euch so schnell wieder raus)... Aber, war den Ossis wirklich unbekannt, was sie im Westen erwartet? Oder, anders gefragt: War den Ossis denn nicht wenigstens dieses westliche Essential bekannt?

Dich mag die Fragerei nerven. Mir geht es aber nicht in den Kopf rein, wie ein ganzes Volks begeistert zum Kapitalismus ueberlaeuft, und nachher verwundert feststellt, dass sich dort alles ums Geld dreht. Hat man etwa den Lehrern in 'Marxismus / Leninismus' nicht geglaubt?

Zum ursprünglichen Thema, betreffend "Entscheidungen über die Asyl-, Bleiberechts- oder was auch immer -Frage" hier eine Stellungnahme von amnesty international:

Pressemitteilung
"Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz: Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!
Berlin, 14. März 2007
Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" bewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen.
Die öffentliche Diskussion konzentriert sich fast ausschließlich auf die Bleiberechtsregelung. Sie übersieht, dass Deutschland die gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen im Flüchtlingsrecht gar nicht, nur unvollständig oder mangelhaft umsetzen will. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf Rechtsänderungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen. So wird die Umsetzung für Verschärfungen des Asylrechts missbraucht, etwa für die Einführung einer "Zurückweisungshaft".
Nach EU-Recht müssten Menschen, die vor "willkürlicher Gewalt" im Rahmen von bewaffneten Konflikten nach Deutschland geflohen sind, künftig einen Abschiebungsschutz erhalten. Der Gesetzentwurf enthält aber den Begriff der "willkürlichen Gewalt" nicht. Die Schutzbedürftigen sollen keinen individuellen Schutzanspruch einklagen können, sondern sind auf Abschiebungsstopps der Bundesländer angewiesen. Die Länder drängen jedoch auf Abschiebung - selbst nach Afghanistan und in den Irak. Tausenden Betroffenen droht damit die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete.
EU-Staaten sollen künftig Asylsuchende zurückweisen dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei. Gegen eine solche Zuständigkeits-entscheidung soll es grundsätzlich keinen Eil-Rechtsschutz mehr geben. Damit können Abschiebungen in andere EU-Staaten nicht verhindert werden, selbst wenn sie inhuman oder rechtswidrig sind. Asylsuchende sollen so lange in Haft bleiben, bis die Zuständigkeit geklärt ist. Eine derartige "Zurückweisungshaft" verletzt internationale Standards, nach denen Flüchtlinge während des Asylverfahrens generell nicht in Haft genommen werden sollen.
Große Teile des europäischen Flüchtlingsrechts sollen gar nicht in den Gesetzestext übernommen werden. Die Verbesserungen für religiös Verfolgte oder Kriegsdienstverweigerer sind im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich erwähnt. Stattdessen plant die Bundesregierung einen bloßen Verweis auf die EU-Richtlinie zum Flüchtlingsschutz. Die Verbände kritisieren dies als ungereimt und mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Richtlinien begründen unmittelbare Rechtspositionen für die Begünstigten und sind deswegen vollständig umzusetzen.
Das Ehegattennachzugsalter soll nach dem Gesetzentwurf auf 18 Jahre festgesetzt werden. Zudem müssen künftig Deutschkenntnisse schon vor Einreise erworben und nachgewiesen werden. Die geforderten Sprachkenntnisse werden dazu führen, dass für die meisten Betroffenen der Ehegattennachzug erst einmal versperrt wird. Denn nur in den wenigsten Herkunftsländern sind Deutschkurse ohne weiteres zugänglich. Zumeist werden entsprechende Sprachkurse nur in den Hauptstädten angeboten und sind für Bewohner entlegener Ortschaften praktisch nicht erreichbar. Sollten diese Vorschriften Gesetzeskraft erlangen, würden die deutschen Vorschriften über den Ehegattennachzug voraussichtlich nicht nur als gemeinschaftsrechtswidrig einzustufen sein. Es dürften darüber hinaus in vielen Fällen verfassungswidrige Folgen eintreten."

Die gemeinsame Stellungnahme wird von folgenden Organisationen getragen:
* amnesty international Deutschland,
* Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband e.V.
* PRO ASYL, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
* Deutscher Caritasverband e.V.
* Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
* Diakonisches Werk der EKD
* Neue Richtervereinigung
* Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen AnwaltVerein
* Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Die 11-seitige juristische Stellungnahme sowie eine vierseitige Kurzfassung können über die angegebenen Kontaktadressen bezogen werden oder als PDF heruntergeladen werden:

Gemeinsame Stellungnahme:
http://www.amnesty.de/download/2007-03-14-stellunglang-zuwanderung-aendg.pdf
Kurzfassung:
http://www.amnesty.de/download/2007-03-14-stellungkurz-zuwanderung-aendg.pdf

Kontakt
amnesty international
Pressestelle
030/420248-306
presse@amnesty.de

PRO ASYL
069/234054
proasyl@proasyl.de

Deutscher Caritasverband
Pressestelle
030/28444742
pressestelle@caritas.de

Diakonisches Werk der EKD
Pressestelle
Barbara-Maria Vahl
030/83001130
vahl@diakonie.de

Klaus ich zitiere der Einfachheit halber mal den N3:
"Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Regierung. Nach der Wiederwahl von Harald Ringstorff (SPD) zum Ministerpräsidenten. Der 67-Jährige, der acht Jahre lang an der Spitze der bundesweit ersten rot-roten Landesregierung stand, führt in seiner dritten Amtszeit nun seit Herbst 2006 eine rot-schwarze Koalition.

Wolfgang, ich bin mir nicht 100% ig sicher, aber die "Alten"
(gemeint sind diejenigen die zu DDR Zeiten schon Rentner waren) hatten wohl ganz andere Vorstellungen von dem Was kommen wird -ohne davon selbst so intensiv betroffen zu sein- als die Jüngeren.

Sie, die Alten hatten in der Mehrzahl (im Gegensatz zu den Jüngeren) einschlägige Erfahrungen durch ihre alljährlichen Westreisen.

Sie wussten das nicht alles Gold ist, kein Geld auf der Strasse liegt und ihre Verwandten ihren großen Wagen mit dem sie die Ostbesuche machten, auch mal geleast oder geliehen oder zumindest nicht aus der Portokasse bezahlt haben,
was für einen hiesigen Jüngeren unvorstellbar war, obwohl es jeder im Stabü-Unterricht mal eingetrichtert bekam.

Aber welcher junge Mensch auf dieser Erde glaubt und beherzigt schon ständig, was er mal gelernt hat,,,*g*

Da diese besagten Alten jedoch schon Schlimmeres am eigenem Leibe erfahren haben, es gewöhnt sind, sich einzuschränken, zu begnügen im Alltag,,,weshalb sollten sie sich nicht schadlos halten mit ablenkendem Kritisieren, Nörgeln usw. zumal ja die derzeitige Situation und die Politiker eine Steilvorlage nach der anderen dafür geben.

Sie haben Zeit, sie haben die Augen offen und sehen auch was los ist.
z.B. das ein Rentnerehepaar in der Statistik der (Sozialhilfequote) bei knapp über Null Prozent liegt, aber ihre Tochter bzw. Enkelin als alleinerziehende Frau mit Kind oder Kindern zwischen 20 und unvorstellbaren 50% angesiedelt sind.
Da gibts also keinen Grund zur Zufriedenheit und schon gar nicht zur Selbstzufriedenheit, zumal ja der negative Trend unverkennbar ist.

Ich habe hier ein paar Tage nicht nachgelesen. Ich meinte in der Tat nicht den Asylkompromiss, habe auch nichts gegen Kompromisse an sich. Wenn ich aber in unserer Kommunal-, in der Landes-, in der Bundes- und in der Europapolitik so rumgucke, werden wir fast nur noch von Kompromissen getragen. Wenn wir in der Erziehung unserer Kinder dauernd Kompromisse geschlossen hätten, statt auch klare Entscheidungen zu treffen, hätten wir ihnen einen Bärendienst erwiesen; und genau das tun für mich Politiker heutzutage. Und die wenigen unter ihnen, die Rückgrat zeigen, werden diszipliniert. Was soll's-ich kann es nicht ändern. Vielleicht aber doch ein bißchen. Ich habe meiner Bundestagsabgeordneten gegen Ende der Herumeierei bei der Gesundheitsreform geschrieben, dass weder die CDU, noch die SPD jemals wieder meine Stimme bei eine Bundestagwahl erhalten. Wenn das hunderttausend ausser mir auch täten....Wer weiss?