Dass Innenminister Schäuble ein außergewöhnliches Sicherheitsbedürfnis hat, muss man verstehen: Er ist selber Opfer eines Attentats. Dass aber seine Politik von diesem traumatischen Ereignis beeinflusst, wenn nicht sogar bestimmt wird, kann nicht hingenommen werden. Wir wollen keinen Polizeistaat und schon gar keinen Militärstaat.

Eine repressive Innenpolitik, wie Schäuble sie seit langem anstrebt, würde nicht nur im Bierdunst an deutschen Stammtischen begossen werden; - sie deutet auf verinnerlichte Herrschaftsstrukturen, die heute noch in der katholischen Kirche vorhanden sind. Es sind patriarchale, autoritäre, hierarchische, vordemokratische Strukturen. Dies erklärt das große Einverständnis mit Schäubles Ideen in der CSU.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble:

>>"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin "Stern".<<

Für Schäuble spricht auch nichts dagegen, unter Folter gemachte Aussagen zu verwerten....

Wie weit sind wir noch entfernt von Guantanamo?

Quelle des Zitats: SPIEGEL ONLINE vom 18.04.2007
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
asc/cvo/job/yas/AFP/Reuters/dpa

übrigens:

Schäuble ist evangelisch! Man kann nicht immer die katholische Kirche heranziehen.

oh wie schade, eko,,,nun haste mir so eine schöne Illusion zerstört *g*

na; wann das so ist, dann darf der das, ich glaube, dann muss der das sogar, wenn er Niemanden hat der seine schützende päpstliche Hand über ihn hält, dann muss die Bundeswehr ran.

Muss er sich eben in Schutzhaft nehmen lassen, es soll ja soo schöne Polygon-Schießplätze geben, da kann er Strategie und Taktik und Überfälle und Terroristenausbildung überwachen,,,und sich auf den latenten Quasi-Verteidigungsfall vorbereiten. *g*

Was meinst Du Eko, ob Er auch von der Waffenlobby so ein paar kleine Zuwendungen,,,, und wenn es nur ein Liter bestes Waffenöl zum Schmieren,,,oh ich gleite schon wieder vom Thema ab,,entschuldige,,, *g*

Die Unschuldsvermutung gilt auch weiterhin bei Verdächtigen nach einer Straftat. Vor einer Straftat, also bei der Gefahrenabwehr, müssen Sicherheitsbehörden immer jeden kritisch beäugen.

Wenn ich am Flughafen durch die Sicherheitskontrolle gehe, möchte ich nicht, dass mein Vorder- oder Hintermann ohne Kontrolle durchgewunken wird mit dem Satz "Wir haben die Unschuldsvermutung".

Nein, schon immer gilt bei der Gefahrenabwehr notwendiger und logischer Weise die Unschuldsvermutung nicht.

Ich mag den Herrn Schäuble nicht, aber was er gesagt hat, ist völlig in Ordnung und absolut nichts Neues.

karl was er gesagt hat, ist völlig in Ordnung und absolut nichts Neues. und warum will er dann was Neues machen?

Nicht Alles was für den "Macher" scheinbar modern, neu, aktuell und zeitgemäß erscheint muss auch hilfreich, nützlich und besser sein,,,
Ich denke da an die neuen modernden Moden und Methoden welche die Amis im Irak einführten um dort Ruhe und Ordnung und Sicherheit und Demokratie usw. zu bringen,,,

Wenn Schäuble ähnlich erfolgreich unsere Sicherheitsvorkehrungen auf aktuellen Stand bringt,,na ,ich weiß ja nicht, das mag zwar Umsätze und Gewinne in seiner Lieblingsbranche bringen aber ob wir Beide davon profitieren??

ich trau diesem Herrn schon seit der Wende nicht mehr über den Weg, der ist mir ein großer Unsicherheitsfaktor wenn es um den inneren Frieden geht,,(allein wenn ich an seinen (ich sage bewusst SEINEN) Einigungsvertrag mit Sich und BKA Chef Seiters und Kohl denke,,,

Damals als es nötig gewesen wäre ein aktuelles, auf die neue Situation zugeschnittenes GG zu schaffen wurde am Alten festgehalten auf Teufel komm raus und heute vergeht kaum ein Jahr in dem er nicht seine Änderungswünsche einbringt. *g*

Ich stimme Klaus Uwe Benneter (SPD) zu, der der "Leipziger Volkszeitung" sagte: "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko."

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), heute im Hamburger Abendblatt:

>>KONRAD FREIBERG: Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sie aufgibt. Sie ist ein Grundsatz des Strafprozessrechtes. Natürlich aber müssen wir Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen, bei der es darum geht, mögliche Terroristen frühzeitig aufzuspüren.

ABENDBLATT: Was heißt das?

FREIBERG: Gefahrenabwehr bedeutet, dass konkrete Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen vorliegen müssen. Für jeden Eingriff eines Staates muss es eine Gefahrenstufe geben. Das sollte auch Voraussetzung einer Online-Durchsuchung sein. Damit muss sensibel umgegangen werden, weil es ein tief greifender Eingriff in die Privatsphäre ist.
(...)

ABENDBLATT: Welche neuen Gesetze und Befugnisse stehen denn auf der Wunschliste der Polizei?

FREIBERG: In erster Linie wird jetzt über Dinge diskutiert, die bei der Terrorismusbekämpfung nicht im Vordergrund stehen. Alle sprechen nur von Gesetzesveränderungen. Wir fordern erst mal das Personal, damit wir die sogenannten Gefährder rund um die Uhr überwachen können. Das ist derzeit nicht möglich. Die Fahndung im Internet, das immer mehr zur Plattform für islamistische Terroristen geworden ist, ist zum Beispiel sehr personalintensiv. Dort fehlen uns die Spezialisten, aber das ist ein zentraler Punkt der Terrorbekämpfung.<<

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 19.02.2007
http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/19/726508.html

"Generalverdacht"
Telefonüberwachung alarmiert Kritiker

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte die Gesetzespläne ab. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich", sagte DAV-Präsident Hartmut Kilger. Bereits jetzt breite sich die Telefonkommunikationsüberwachung "nahezu explosionsartig" aus.“

Quelle s. Link-Tipp

Für mich sind diese Pläne Schritte in einen Polizeistaat mit faschistoiden Methoden. Wehret den Anfängen, kann man da nur sagen. Haben sich die gleichen Leute, die derartige Pläne ausbrüten, nicht mal über die Stasi aufgeregt?

Über den von Marina angegebenen Link bin ich auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau gestoßen, den ich für noch aufschlussreicher halte. Darin heißt es u.a.:

>>Seit Wochen brennt der Bundesinnenminister ein wahres Feuerwerk von neuen Vorschlägen zur Steigerung der Inneren Sicherheit ab. Die verdeckte OnlineDurchsuchung von Computern, eine ausgeweitete Rasterfahndung, großzügigere Regelungen für den Großen Lauschangriff, eine Nutzung der Daten der Lkw-Maut, die Speicherung von Passbildern und Fingerabdrücken in einer zentralen Datei sind nur einige Vorschläge der jüngsten Zeit. Kaum ein Tag vergeht, an dem Schäuble nicht neue "Leitlinien zur Inneren Sicherheit" ankündigt oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern als unabdinglich bezeichnet.

Wolfgang Schäuble scheint auf einer Mission. Der Verfassungsminister verfährt dabei nach dem Heimwerker-Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat Einwände gegen den Abschuss entführter Passagiermaschinen?
Ändern wir eben das Grundgesetz.
Der Bundesgerichtshof sieht keine Grundlage für die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern?
Ändern wir eben das Grundgesetz.
Die Karlsruher Richter bestehen auf dem Schutz des Kerns der persönlichen Lebensführung?
Sollen sie eben die staatlichen Abhörbänder auswerten.<<

Marinas Fazit teile ich voll und ganz: wir sind auf einem gefährlichen Weg.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.04.2007
Schäuble vs. Zypries
Zwei Visionen treffen aufeinander
von Steffen Hebestreit

Hinweisen möchte ich außerdem auf einen Kommentar von Heribert Prantl in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung:

Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2007

Der Minister und die Unschuldsvermutung

Schäubles Feindrecht

Der Gedankengang, auf den sich Wolfgang Schäuble stützt, ist tückisch, gefährlich und falsch: Wie der Bundesinnenminister die Unschuldsvermutung in Frage stellt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Auf Prantl kann man sich wie immer verlassen. :-)

Interessant sind auch die Leserbriefe unter dem Artikel. Endlich mal keine Abwiegler und Verharmloser, die sich da zu Wort melden.
Hinter der SZ steckt eben "immer ein kluger Kopf". :-)

Schäubles Gedankenwelt ist doch schon immer etwas abwegig.
Als er noch nicht so sehr schwer verletzt wurde ----
War er da ein anderer?
Wohl kaum!
Er war der "harte Hund" bei den Verhandlunngen zur deutschen
Einheit- er hat von vornherein seine Macht den Vertretern
der DDR kaum Spielraum gelassen ihre Gedanken in den Vertrag
mit einzubringen.
So ähnlich hat der damalige und letzter Ministerpräsident
de Misäere in einem Interwiev im Nach hinein geschildert.
Gleiches berichtete auch Dr. Krause ex Verkehrsminister!
Beachtet man seine Wahl und Bundstagsreden und dazu die gestick und Polemick so ist im eine bestimmte Theatralik um
Wirkung zu erzielen nicht abzusprechen!
Er ist eben eine Politiker wenig Schamgefühl es hat sich alles seiner seelischen Kälte und in seiner Gedankenwelt unter zuordnen- das ist das eigentlich Problem!

Hallo zusammen,


ihr habt ja bereits gelesen, was ich oben geschrieben habe. Da ein möglicher Täter, z. B. Attentäter, unbekannt ist, müssen sich alle Personen beim Einstieg in ein Flugzeug oder in einen anderen sicherheitsrelevanten Bereich durchchecken lassen.

Heute im Radio hörte ich jedoch die Formulierung "Schäuble lehnt die Unschuldsvermutung im Terrorbereich ab". Da habe ich doch geschluckt, denn ich habe erkannt, in welche Richtung diese Diskussion laufen könnte.

Von "Schuld" kann prinzipiell nur nach einer Tat gesprochen werden. Es wäre also sprachhygienisch wichtig, den Begriff "Schuld" bei der Gefahrenabwehr außen vor zu lassen. Wir lassen uns am Flugzeug durchaus im eigenen Interesse durchchecken, aber "Schuld" haben wir deshalb keine.

"Schäuble lehnt die Unschuldsvermutung im Terrorbereich ab". Diese Formulierung könnte zu schnell von interessierten Gruppen aufgegriffen und auf ganze Volks- oder Religionsgruppen angewendet werden, die plötzlich pauschal als "schuldig" angesehen werden.

Ich weiß, dass ich jetzt für einige Haare gespalten habe, aber der angesprochene Bereich ist sehr sensibel und erfordert eine saubere Sprache. Dieser habe ich mich im obigen Beitrag selbst nicht bedient. In Zukunft werde ich darauf achten und die Worte besser wählen. Vielleicht hätte das Schäuble auch tun sollen.

ok karl, so isses, also nicht ganz einfach, besonders wenns um nationale Sicherheitsfragen geht.

Obwohl heutzutage da die "Unsicherheit" grenzenlos ist, die Grenzen sehr weit -oft zu weit- gezogen werden.

Da wirst Du wohl auch keine Probleme haben bei Bedarf (also wenn in Deiner Nähe ein Sexualstraftäter o.ä. gesucht wird) freiwillig eine Speichelprobe abzugeben. Auch ich würde mich anstandslos mit einreihen,,,

Was mir sehr mißfallen würde, wenn diese Negativ-Proben anschließend in einer deutschlandweit polizeizugänglichen Täterkartei archiviert würden und zum Abgleich gesellschafts-politischer Interessen verfügbar wären.

Von sicherheitsrelevantem Gesellschafts-politischem Interesse ist bei Schäuble all das, was ihn gerade beschäftigt. Nicht auszuschließen ist, das mit solchen Daten ein schwungvoller Handel getrieben wird. Es gibt reichlich Interessentengruppen für spezielle Daten aller Art.

Auch die Frage: Welches Grundrecht hat Vorrang? Sicherheit oder Freiheit? darf so nicht in den Raum gestellt werden. Das muss im Bedarfsfalle entschieden werden.

Dann steht auch die Entscheidung der Volksvertreter an, den Ausnahmezustand auszurufen und von dem Moment an haben Regierende ja sowieso eine Art Freibrief in Sachen Schuldvermutung,,,und Leute wie Schäuble werden das schamlos ausnutzen,,,so meine Meinung.

Lieber Karl, wenn es nur um Sprache ginge, ginge es ja noch. :-)
Leider geht es um viel mehr, nämlich um den gläsernen Bürger in allen Bereichen. Unsere Grundrechte weden immer mehr ausgehöhlt, Big Brother is watching you.
Und komme mir keiner mit der Parole: wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben. Solche, aus faschistischen Herrschaftsssystem stamende Parolen zeugen von wenig politischem Gespür und von fehlender Phantasie für das, was aus solchen Maßnahmen entstehen kann.
Dabei habe ich tatsächlich "nichts zu verbergen". Aber ich erlaube mir trotzdem den Anspruch auf meine private Intimität, die niemanden und schon gar nicht irgendwelche Schnüffler etwas angeht, selbst wenn für mich die Unschuldsvermutung gelten würde.
Ich habe oben geschrieben: Wehret den Anfängen. Die sind schon längst überschritten. Es gibt jetzt schon viel zu viele Möglichkeite des Staates, die Bürger auszuforschen.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 21.04.2007 noch einmal ausführlich zum Thema:

Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat

Der große Rüssel

Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger wird zum Ausländer im eigenen Land.

Von Heribert Prantl

Dieser Innenminister scheut vor nichts zurück:

Schäuble: Durch Folter erpresste Infos nutzen

Quelle: ZEIT online vom 28.04.2007

Während der Suche nach Angehörigen der Baader-Meinhof-Bande kam man auf die Idee eine Rasterfandung anzuordnen. Dabei wurden von den Energieunternehmen stark abweichende Energieverbräuche an die Behörden gemeldet. Galt beispielsweise eine Wohnung als leerstehend und wurde dennoch Wasser und Strom verbraucht, so wurde sie als verdächtig eingestuft. Der Fandungserfolg war gleich Null. Lediglich konkrete Hinweise aus der Bevölkerung führten zu Festnahmen. Was soll mit den neuen Massnahmen anders werden ? Auch damals verzichtete man auf allzu offentsichtliche Telefongespräche oder verschlüsselte die Informationen. Was Herr Schäuble macht, ist blinder Aktionismus.