Baustelle Europa (Rezension)

Von Dietrich Stahlbaum

Wilhelm Neurohrs EU-Kritik

Die Entwicklung Europas wird seit Gründung der EU in offiziellen Verlautbarungen und von willfährigen Medien als eine einzigartige Erfolgsgeschichte dargestellt.

Wilhelm Neurohr hingegen fragt: „Ist Europa noch zu retten?“ und leuchtet hinter die Kulissen der EU-Politik.

Was dabei zu sehen ist, geht uns alle – jeden Europäer, jede Europäerin – an; aber für viele Menschen ist das politische Europa fern, und doch leben wir mitten drin. Die meisten wissen es nicht, sie spüren es, sie resignieren, sie enthalten sich der Politik: Mehr als 50% gingen nicht zur Wahl eines Parlaments, dem, wie Neurohr anmerkt, „die wesentlichen Rechte eines echten Parlaments“ „fehlen“. Denn: „Es hat keinen wirklichen Einfluss auf die Besetzung der EU-Kommission“, die die Gesetze vorlegt, „oder auf die Wahl des Kommissionspräsidenten, der von den Staats- und Regierungschefs ernannt wird“. Es hat „keine eigenen Initiativrechte zur Einbringung von Gesetzen. Ihm fehlt somit die eigentliche Kernkompetenz demokratischer Parlamente.“ Neurohr: Ein „Pseudoparlament“.

So werden von der EU-Administration die demokratischen Errungenschaften immer weiter eingeschränkt. Selbst dem vorbildlichen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland droht die Aushebelung durch eine übergeordnete EU-Verfassung. Davor warnt sogar der ehemalige Verfassungsrichter und Altbundespräsident Roman Herzog.

Neurohr sieht die «Idee Europa» „zu einer unsozialen Freihandelszone verkommen, innerhalb derer Arbeitslosigkeit, Armut und Zukunftsängste sowie sozialer Unfrieden dramatisch zunehmen.“ Ängste, hervorgerufen durch blinden Standortwettbewerb, europaweiten Sozialabbau, sowie militärische Aufrüstung, Atomenergie und Gentechnik.

– : Gründe für die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs in Frankreich und in den Niederlanden 2005 bei einem Referendum, einer Volksabstimmung, die den anderen Europäern verweigert wurde. Neurohr war damals in Frankreich wochenlang vor Ort und hat an Diskussionen in Bürgerforen teilgenommen.

Abgelehnt wird von den Menschen, die sich für ihre demokratischen, sozialen, ökologischen und pazifistischen Überzeugungen einsetzen, ein Europa als zentralistische Militär- und Supermacht, „von den einflussreichen Eliten «von oben» nach einseitigen Interessen homogen geformt, ohne Substanz für eine europäische Identitätsfindung aller Menschen im Rahmen einer kulturellen Vielfalt“. Ein Überwachungsstaat, der unter dem Vorwand terroristischer Bedrohung seine Bürgerinnen und Bürger beobachten und aushorchen lässt. Ein Megastaat mit eigenen Truppen auf fremden Kontinenten, die ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Menschenrechte zur eigenen Wohlstands- und Rohstoffsicherung eingesetzt werden. Ein Europa, das sich gegenüber unerwünschten Flüchtlingen aus verelendeten Regionen abschottet und „die Augen vor der täglichen Menschenrechtsverletzung in der Gegenwart von Leichen, die an unseren Außengrenzen auf hoher See treiben,“ „verschließt.“

Einem solchen „Moloch“ setzt Wilhelm Neurohr die Idee eines föderalen „Europa der Regionen“ entgegen, eines „Kontinent(s) der aktiven Bürgergesellschaft (…), mit zivilgesellschaftlichen Gestaltungsräumen für Eigeninitiative und zur Verwirklichung der individuellen Menschenrechte.“ Die Idee eines „menschlichen Europa“, das „kulturelle Vielfalt über Assimilation (stellt), Lebensqualität über die Anhäufung privaten Reichtums, nachhaltige Entwicklung über unbegrenztes materielles Wachstum, universelle Menschenrechte und die Rechte und Gesetze der Natur über Eigentumsrechte, globale Zusammenarbeit und Verständigung über einseitige Machtausübung oder militärische Aufrüstung.“...

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