Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik Petition zur Katalonien-Krise eröffnet

Internationale Politik Petition zur Katalonien-Krise eröffnet

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 10.07.2018, 19:28:30

Sie hätten vielleicht lesen sollen, als  ich schrieb, dass ER auf freiem Fusse ist und unsere Gastfreundschaft besitzt. Das ist im deutschsprachigen Raum eine übliche Formulierung für jemanden, der nicht im Knast sitzt.
Allerdings muss er sich engmaschig bei der Polizei melden und auch seinen Pass abgeben. Irgendwie logisch bei einem, der meist von irgendwo nach irgendwohin geflohen ist, wenn es zu brenzlig für ihn wurde.
Oder wollten Sie nur dazwischengrätschen? Schade eigentlich, wenn Sie faktischer diskutieren, haben wir eine bessere Grundlage, oder? Olga

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64

Nach wie vor sind die GErichte in Schleswig Holstein zuständig, um über das weitere Schicksal des Herrn P. zu entscheiden. Jetzt hat ein GEricht entschieden,d ass die Auslieferung nach Spanien erfolgen kann, allerdings nicht auf der Basis von Rebellion, da man diesen Strafbestand bei uns so nicht kennt.
DAs bedeutet für ihn dann auch,dass er auch in Spanien nicht wegen REbellion belangt werden kann.
Nun ist noch eine weitere Instanz in Schleswig Holstein dran, um eine letztgültige Entscheidung zu treffen.
Vermutlich werden ER und seine Anwälte dann irgendwann den EUGH anrufen, was aber erst sinnvoll ist, wenn die Vorinstanzen entschieden haben. Das kann ER dann ja auch aus seinem Heimatland Spanien heraus weiterverfolgen. Olga

luchs35
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von luchs35
als Antwort auf olga64 vom 12.07.2018, 14:21:47
Sie verstehen nicht, Olga, warum ich dieses Verfahren gegen Carles Puigdemont aufmerksam verfolge. Dabei geht es mir doch nicht um  den katalonischen Ex-Regionalpräsidenten als Person, sondern um die Rechts - Auffassung und Rechts-Richtlinien aller Staaten der EU. 
Wir haben doch gesehen, wie die Auslegung dehnbar wurde. Von Revolution bis Hinterziehung öffentlicher Gelder etc. ist doch alles dabei, was einer gemeinsamen Regelung bedarf, die allein beim EuGh liegt. 

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Oberlandesgericht nun in Schleswig. Puigdemont bleibe aber auf freiem Fuss. 
Nun ist es aber doch so, dass diese Veruntreuung bislang nicht nachgewiesen wurde, weshalb Spanien auch wieder zögerlich auf das Urteil reagiert, denn es will den uralten "Revolutinsparagraphen" durchsetzen. Da der neue spanische sozialistische Präsident Sanchez von den Katalanen unterstützt wurde und wird, besteht durchaus die Möglichkeit, dass nun eine belastbare Lösung gefunden wird, denn sonst wird alles in absehbarer Zeit wieder von vorn beginnen - kein guter Gedanke bei der derzeitigen Anspannung innerhalb der  EU.

Luchs35  
 

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olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 12.07.2018, 14:59:32

Ich verstehe gut ,dass Sie sich für den Fall interessieren (ich mache dies ja auch neben anderen interessanten Dingen, die mein Interesse wecken).
ABer warum Sie dann trotzdem mit falschen Fakten hantieren, verstehe ich nicht: Sie schreiben z.B., der Fall läge vor dem EUGH, was eindeutig nicht der Fall ist. Wie sollte es auch, wenn vorher die Gerichte im vorübergehenden Gastland des BEschuldigten entscheiden müssen?
Diese sind aber auch nicht zuständig dafür, ob er nun die Veruntreuung von Steuergeldern begangen hat oder nicht - das müssen dann die spanischen Gerichte entscheiden.
Dass er auf freiem Fusse in Deutschland ist, ist doch ein Entgegenkommen unseres Landes, wo "er festgehalten wird" (so drückten Sie sich ja auch schon mal aus).

Dass dies nie eine Causa der EU sein würde oder wird, war auch von Anfang an klar, da die EU ein Staatenverbund ist und kein Verbund irgendwelcher nachgeordneter Regionalstaaten.
Die Partei des Herrn Sanchez war von Anfang gegen eine ABspaltung Kataloniens; ich denke nicht ,dass dieser interimistische spanische Regierungschef nun ein Kerhtwendung einlegt und nicht mehr das Votum seiner Partei erfüllt.
Er wird für einige ERleichterungen sorgen, um dann einen Kompromiss zu bekommen. Die Zeichen dafür stehen gut für die Zeit nach Puigdemont, der sicher keine Rolle mehr (mit)spielen wird und nun dafür sorgen soll, seine eigenen Situation ein weniger besser zu lösen als es ihm in der gesamten Angelegenheit gelungen ist. Olga

schorsch
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von schorsch
als Antwort auf luchs35 vom 12.07.2018, 14:59:32
..........

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Oberlandesgericht nun in Schleswig. Puigdemont bleibe aber auf freiem Fuss. 
Nun ist es aber doch so, dass diese Veruntreuung bislang nicht nachgewiesen wurde, weshalb Spanien auch wieder zögerlich auf das Urteil reagiert, denn es will den uralten "Revolutinsparagraphen" durchsetzen. ......

Luchs35  
 
Langsam kommt bei mir der Verdacht auf, die deutschen Gerichte seien sehr erleichtert, doch noch einen Grund gefunden zu haben, den lästigen Gast ausweisen zu können.

Was die Regierung in Madrid da als Verbrechen zur Verfügung stellt, ist nämlich in ganz Spanien an der Tagesordnung. Falls dann mal etwas an die Öffentlichkeit gelangt, weigert sich das Parlament ganz einfach, die Immunität für den betreffenden Politiker aufzuheben. Weil "man" ganz genau weiss: Wenn der dran kommt, dann könnte ja auch ich drankommen!
luchs35
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von luchs35
als Antwort auf olga64 vom 12.07.2018, 15:12:17
 ABer warum Sie dann trotzdem mit falschen Fakten hantieren, verstehe ich nicht: Sie schreiben z.B., der Fall läge vor dem EUGH, was eindeutig nicht der Fall ist. Olga
Stimmt, über die womögliche Vorlage beim  EuGh wurde zuvor geschrieben, und ich brachte das irrtümlich in den Zusammenhang mit dem aktuellen Urteil. Aber es wird wohl auch kein Weg daran vorbei führen, es ist so vieles ungeklärt, was gerade solche Fälle betrifft.  das hat natürlich nichts mit der noch nicht bewiesenen Veruntreuung von Steuergeldern zu tun., das ist Sache der betroffenen Länder. Trotzdem kann es nur im Interesse der EU sein, wenn auch ein für allemal solche Fälle wie die Abtrennung eines Landesteiles geklärt sind- denken wir nur an die auf der Lauer liegenden Landesteile wie besiespielsweise Belgien, Schottland  u.a. . Im Interesse der EU muss es da eine klare Linie geben, sonst steht Europa irgendwann wieder vor dem Problem wie in Katalonien. 

Luchs35

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olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64

Gut, Luchs, dass wir wieder eine gemeinsame Sprache sprechen.
Natürlich wäre oder ist es gut, wenn über die offenen Punkte evtl. der EUGH juristisch entscheiden würde. Dazu muss "er" aber angerufen werden und die Basis für Entscheidungen dürfte immer die nationale VErfassungsgesetzgebung sein. In diesem spanischen Fall z.B., dass die spanische Verfassung eine Sezession einzelner Regionalstaaten verbietet (was ja jeder vorher wusste). DA wäre es sinnvoller, evtl. die VErfassung in diesem Punkt zu ändern, wenn dies gewünscht ist und vor allem, wenn dazu Mehrheiten gebildet werden könnten (in Deutschland wäre dies in vergleichbaren Fällen eine 2/3-Mehrheit).

Im Fall P. wird nun der Generalstaatsanwalt die Auslieferung nach Spanien bestätigen (was aber als Formsache gilt). Wichtig ist aber, wie bei allen anderen Abschiebungen (wie wir ja bei Flüchtlingen leidvoll erfahren) auch die Rücknahmebereitschaft - in diesem Falle Spanien.
Wie man hört, gibt es auch hier Differenzen; salopp gesagt, waren wohl viele froh, diesen Mann los zu sein, während seine "Mitstreiter" seit fast einem Jahr im spanischen Knast sitzen. Ob er sich darüber auch mal Gedanken macht und sich auch eine gewisse Mitschuld gibt?
SEine deutschen Anwälte überlegen, vor das deutsche Verfassungsgericht zu ziehen. Der kann uns also noch länger erhalten bleiben - ich frage mich seit Monaten, wer das eigentlich alles bezahlt, hoffe aber ,dass nicht der deutsche SteuerzahlerIn ist. Olga

luchs35
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von luchs35
als Antwort auf olga64 vom 13.07.2018, 16:20:33

@Olga

Zuerst wird es nun zum Bundesverfasungsgericht nach Karlsruhe gehen, wie Puigdemonts Anwälte erklärten, denn es bleibt nach wie vor ein Politikum, das ein für allemal auch im Interesser der EU geklärt werden muss. Die momentane Situation nach dem Urteil des OLG Schleswig- Holstein , das den Weg für eine Auslieferung ebnet, hat nun eine paradoxe Situation geschaffen. Puigdemonts  hochrangige katalanische Mitstreiter , die ja bereits seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, stehen nun kurz vor einem Prozess wegen  Rebellion, während ihr ehemaliger Ministerpräsident sich lediglich wegen Veruntreuung von Steuergeldern verantworten müsste.  Er hätte also eine geringere Strafe zu erwarten als alle anderen Angeklagten. Damit hätte sich Puigdemonts Flucht als raffinierter Schachzug erwiesen, die spanische Regierung jedoch nun in die Zwickmühle gebracht.
Das EU-Mitglied Spanien steht immerhin allein mit seinem Rebellionsparagraphen, was wohl nur mit einem Schritt vor den Europäischen Gerichtshof gelöst werden kann. Und das muss auch zwingend geklärt werden, denn dieser Knebel-Paragraph ist ein absoluter "Fremdkörper" in der Gesetzesgebung der EU-Länder. 

Abgesehen davon sollten Sie Puigdemont noch nicht ganz abschreiben, da  der derzeitige  katalanische Regionalpräsident Torra wiederholt erklärt hat, nur der "Stellungshalter" für P. zu sein, aber ich denke, es wird Sie keine schlaflose Nächste kosten .

Luchs35

 

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 13.07.2018, 17:03:24

Stimmt im juristischen Prozedere in Deutschland nicht ganz, was Sie schreiben: das Bundesverfassungsgericht werden seine Anwälte erst anrufen ,wenn der Generalstaatsanwalt in Deutschland dem Auslieferungsbescheid zugestimmt hat (sonst würde ja ein wichtiger Teil der Causa fehlen).
Alles Weitere, was Spanien betrifft, muss Spanien selbst erledigen mit Anrufung möglicher GErichte und Instanzen. DAs geht uns dann nichts mehr an.
Richtig ist aber, dass die Kumpane von Herrn P. dann entlassen werden müssten. Anklage ist ja anscheinend gegen sie noch erhoben. Wenn der Rebellionsführer in diesem Strafbestandteil nicht angeklagt werden kann, sollten es auch die anderen nicht werden. Dann bliebe die Veruntreuung und da wären sicher die Kumpane wenig bis gar nicht Schuld. Ich wünsche den Leuten auch ,dass sie entlassen werden und endlich die Sache juristisch richtig gestellt werden kann und der Anführer seinen Teil dazu beiträgt und sich nicht weiterhin durch Flucht dem entziehen kann.
Die Sonntagsreden in BArcelona von dem Nachfolger von Herrn P. nehme ich als das, was sie sind: Sonntagsreden. Der spielt dort keine Rolle mehr, zumal wenn er einige Jahre im Knast verschwinden und evtl. schauen muss, wie er seine Anwälte bezahlt und vieles mehr.
Ein Prozess vor dem EUGH ist auch zeitintensiv und ob ein solches Urteil wirklich Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen kann, wage ich auch zu bezweifeln. DAs hülfe aber Herrn P. sicher auch nicht spontan. Olga

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64

Und schon bringt sich  Herr Puigdemont wieder ins Gespräch, auf dass ihn keiner vergessen möge: jetzt will er eine weitere Partei gründen, um die Sezession Kataloniens voranzutreiben. Die Tatsache, dass dies nur ca 40% der Menschen dort überhaupt wollen, was auf mathematischer Basis keine Mehrheit darstellt, scheint ihn nicht zu kümmern.
Er sandte von Berlin aus eine Videobotschaft an seine Getreuen, die derzeit in Freiheit sind.
Wie er sich um seine persönliche Situation kümmern wird, ist nicht bekannt.
Schon ein seltsamer Mann, dem m.E. nur ein wichtiger Punkt abgeht: er hat so wenig Charisma, um wirklich sein Lebenswerk irgendwie erfolgreich zu gestalten.

Das schöne Spanien an sich hat mittlerweile auch ein recht grosses Problem: immer mehr Flüchtlinge nehmen die Route nach Spanien und lassen Italien auf ihrer Fluchtroute aus. Bisher gibt es m.W. in Spanien keine rechten Parteien; die Überbleibsel der Franco-Leute wurden in die konservative Partei integriert.
Wie die Sozialististen und der interimistische Präsident Sanchez auf das Flüchtlingsproblem reagieren werden, wird interessant. Olga


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