Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik Petition zur Katalonien-Krise eröffnet

Internationale Politik Petition zur Katalonien-Krise eröffnet

luchs35
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von luchs35
als Antwort auf olga64 vom 18.07.2018, 16:37:29

 Es scheint so, als sei das Thema noch lange nicht erledigt, zumal einer der Befürworter der neuen Bewegung  der derzeitige , recht unbequeme Regionalpräsident Joaquim Torra ist, der die Menschen aufforderte , die Demonstrationen weiterzuführen. Und der Aufruf brachte wiederum vor 4 Tagen rund
110 000  Menschen auf die Straße, die dem Motto folgten " die Straßen mit Freiheit zu füllen", die Gefangenen frei zu lassen und Puigdemont ins Land zurück zu holen. An der  Demonstration beteiligten sich auch bekannte Künstler und Sportler. 
 
Immerhin gibt es nun konkrete Verhandlungen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez  und dem katalanischen Regionalpräsidenten Torra.  Mehr ist dazu momentan nicht zu sagen.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Verhandlungen auf die Vereinbarungen von 2006 zurückgreifen werden, die damals endlich Ruhe ins Land brachten - falls nicht wieder die Regierung wechselt und eine neue Situation schafft. Aber solange katalanische  Parteien  Sanchez stützen , wird er sich schon noch halten können.

An einer wirklichen Abspaltung Kataloniens von Spanien ist - so meine ich- niemand wirklich interessiert, sehr wohl aber an einer Gleichbehandlung Kataloniens wie bei anderen Landesteilen. Ob Puigdemont jemals nach Spanien /Katalonien zurückkehren kann, steht in den Sternen, aber er wäre nicht der Erste, der von außen den Ton angibt. 

Luchs35

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 18.07.2018, 18:05:21

Ich rechne fest damit, dass Herr P. nach Spanien zurückkehrt, wenn Deutschland ihn abschiebt. Wohin sollte er denn sonst abgeschoben werden? Ich hoffe ja nicht, dass der es sich in BErlin auf Lebenszeit so richtig gemütlich macht. Wir sollten denen helfen, die wirklich Hilfe benötigen und die nicht allzu leichtfertig in solche Situationen geraten sind.
ES wäre begrüssenswert, wenn Katalonien ähnlich behandelt würde wie andere spanische Regionen. In Katalonien überwiegt sowohl die eigene Sprache als andere Besonderheiten, die es auch Spaniern in dieser Region oft schwer machen, dort zu leben. Eine Angleichung wäre sinnvoll und ein Abbau der Dominanz in einigen Bereichen.
Ich persönlich bezweifle ja, dass man mehr Menschen für Sezessionsbestrebungen gewinnen kann, wenn noch eine Partei dazu begründet wird. Katalonien hat ca 8 Mio Einwohner   - ist das wirklich so viel, wenn geschätzt 110.000  auf die 'Strasse gehen? Olga

luchs35
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von luchs35
als Antwort auf olga64 vom 18.07.2018, 18:27:34

Ich rechne fest damit, dass Herr P. nach Spanien zurückkehrt, wenn Deutschland ihn abschiebt. Olga


Das OLG ist in einer verzwickten Lage: Einerseits kann es Puigdemont nach Spanien ausweisen oder überstellen, andererseit winkt Spanien im Moment ab, denn es kommt in eine unerwünschte Situation. Es kann nicht negieren, dass eben "Revolution" in Deutschland nicht angewendet wird, was Spanien wiederum aber als Hauptanklage anführt. Und Korruption, der übrig gebliebene Punkt, dürfte sehr schwierig nachzuweisen sein, da ja zuvor alles überprüft wurde, und der spanische Beauftragte stolz feststellte, dass dank seiner eingehenden Kontrolle es Puigdemont und seiner Regierungsmannschaft nicht gelungen sei, auch nur einen Euro aus der Regionalkasse auf die Seite zu schaffen. 
Das war ein Eigentor, weil keiner damitrechnete, dass P. wegen  Korruption angeklagt würde, sondern wegen Rebellion. Die Geschichte um P. ist also noch lange nicht ausgestanden. Es dürfte nun am spanischen Präsidenten Sanchez hängen bleiben, wie er die Situation löst, denn was hätten die Ankläger noch in der Hand, um gegen die noch immer Inhaftierten vorzugehen? Na, immerhin dürfen sie nun in katalanischen Gefängnissen auf ihre Prozesse warten. Das verfemte Wort "Unabhängigkeit" hat übrigens mehrere Spielarten, es muss nicht unbedingt völlig Abtrennung vom spanischen Staat bedeuten, aber Abtrennung von zu starker Einflussnahme und Ungerechtigkeit zum Schaden Kataloniens. 
Tja, Olga, da haben wir doch ein "heiteres" Gedankenspiel mit politisch / rechtlichem Hintergrund? 

Luchs35

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olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 19.07.2018, 10:01:25

ES wurde nie von "Revolution", sondern von "Rebellion" gesprochen. Dieser Punkt ist durch, weil es diese Straftat bei uns nicht gibt.
Es wurde nie von "Korruption" gesprochen, sondern "von Veruntreuung von Staatsgeldern", was m.E. auch ziemlich logisch ist, von irgendwann muss dieser P. ja leben (im Ausland) und auch seine Anwälte, die nicht billig sind, müssen bezahlt werden.
Herr Sanchez tut mir nicht leid; er wusste, dass hier eine Causa sehr schwebend ist und auf ihn zukommen wird. ABer auch in Spanien sind Gerichte und Regierungschefs getrennt - das wäre in der Türkei, Ungarn, Polen und Russland anders.
Ansonsten bietet es ein gutes Beispiel, dass es bei juristischen Sachverhalt auf die korrekte Wiedergabe von Begriffen ankommt  - siehe oben. Olga

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64

Jetzt wird es so richtig spannend: die spanischen Gerichte verzichten auf ihre internationalen und den europäischen Haftbefehl; allerdings bleiben die nationalen in Spanien bestehen.
D.h., alle "Rebellen" inkl. Herrn P. müssen nicht mehr ausgeliefert werden, kommen aber in Spanien in den Knast, wenn sie dorthin reisen.
Ob ER nun mal Mut hat und zurückreist zu seinen wohl früheren Kumpels, die seit fast einem Jahr im Knast sitzen? Und die anderen Rebellen, die noch in Belgien Gastfreundschaft besitzen? Olga

luchs35
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von luchs35
als Antwort auf luchs35 vom 19.07.2018, 10:01:25

Nun hoffe ich doch, dass Sie sehr viele Zeitungsberichte, die so unkorrekt über das Strafmaß für Puigdemonts  "Korruption" geschrieben haben, auch mit erhobenem Zeigefinger korrigieren , denn natürlich haben Sie völlig  recht. 
Und ich hoffe, Sie können mir den Schnitzer verzeihen, dass ich irrtümlich  von Revulution anstatt Rebellion 
geschrieben habe. Dass es ein Verschreiber war, konnten Sie ja ein paar Zeilen weiter feststellen.

Ich schenke Ihnen dafür einige Nadeln, die Sie dann im Heuhaufen ausbuddeln dürfen. Es ist immer ein wahres Vergnügen, mit Ihnen zu diskutieren. Man sollte es sich wirklich ersparen...Luchs35

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olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 19.07.2018, 15:37:05

Tja, wenn das so ist und auch Sie trotz Ihrer Klugheit zu der Masse der Leute gehören, die man tunlichst nicht auf Fehler aufmerksam machen sollte, sollten Sie die Nadeln behalten und sie irgendwo hinstecken, wo Sie es gerne hätten.
Ich jedenfalls diskutiere bis zu einem gewissen Punkt immer wieder gerne mit Ihnen, der aber meist dann endet, wenn Sie es nicht ertragen, dass ich korrigiere, wenn ich das für nötig empfinde.
Wenn ich so Leuten wie mir begegne, wo ich weiss, dass diese vielleich ein wenig zu korrekt usw. sind, bemühe ich mich um mehr Vorsicht, um hier nicht in eine wie auch immer geartete Falle zu laufen. Das dokumentiert dann meinerseits aber auch immer eine hohe Wertschätzung für meinen "Sparrings-PartnerIn". Olga
 

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64

Nachdem der Mann mit der BEatle-Frisur und zweifelhafter, politischer Karriere nun wieder weltweit reisen darf, ohne eine Verhaftung befürchten zu müssen (mit Ausnahme seines Heimatlandes Spanien) kündigt er an, demnächst nach Belgien zurückkehren zu wollen.
Humorbegabte Spanier baten im Vorfeld, dass wir ihn bitte behalten sollten - vermutlich dehnen diese Spanier nun ihre Bitte an Belgien aus.
Ist er in Spanien allmählich persona non grata? Olga

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64

Hunderttausende von Spaniern gingen in Madrid auf die Strasse, um gegen weitere Zugeständniss an Katalonien zu demonstrieren. Sie fordern Neuwahlen.
Der Prozess gegen Inhaftierte der Unabhängigkeitsbemühungen beginnt in Kürze; der Drahtzieher, Herr Puidgemont sitzt derweil in Brüssel und klagt gegen Spanien.
Herr Sanchez, der Chef der spanischen Minderheitenregierung braucht die Wählerstimmen der Katalanen, um sich im Amt zu halten.
Die Konservativen, die Liberalen und auch die Rechten werden stärker und dürften bei Neuwahlen siegen, um dann in irgendeiner Koalition die Regierung zu übernehmen.
Von Podemos, die einst Spanien zu einem 2. Venezuela machen wollten, hört man nicht mehr viel. Olga

olga64
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RE: Petition zur Katalonien-Krise eröffnet
geschrieben von olga64

Die Hinwendung des interimistsichen MP in Spanien hat sich für Herrn Sanchez nicht ausgerechnet. Er fiel mit seinem Haushaltsentwurf durch, auch weil ihm die Katalonen die Gefolgschaft versagten (die ihrerseits auf mehr Zugestädnisse für deren illegale Unabhängigkeitsbestrebungen pochten).
Nun werden in Spanien sicher Neuwahlen erfolgen, vermutlich mit einem Erfolg für oppositionellen Konservativen, Lieberale und Rechtsaussen.

Seit dem Sozialisten Gonzales in den 90er Jahren ist es das erste Mal, dass ein Haushaltsentwurf eines amtierenden Regierungschefs in Spanien nicht akzeptiert wurde.
Parallel läuft der Prozess gegen die SEzessionisten in Madrid, während der Hauptiniator, Herr Puigdemont, in Freiheit ist und von Berlin aus im Kreise von Exil-Katalonen seine Forderungen nach Freilassung stellt.
Wieder eine Aktion eines Politikers, der sich wohl von Anfang an gigantisch überschätzte.
Ein gangbarer Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens wäre von Anfang an gewesen, für eine VErfassungsänderung zu kämpfen, damit diese BEmühungen nicht illegal bleiben. Aber dafür fehlte wohl der Mut, weil die Kämpfer von Anfang an erkannten, dass sie dafür keine Mehrheiten erreichen können.
Nun darf nur gehofft werden ,dass ein fairer Prozess stattfindet, bzw. der König ein Machtwort spricht auch im Hinblick auf eine Amnestie für die Angeklagten. Sie sollten nicht ausschliesslich dafür büssen müssen, weil der Anführer unklug handelte und sich dann aus dem Staub machte. Olga


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